Da dreht mal wieder einer am Rad
7. Juli 2007, 17:10 Uhr Political correctness Halla
Eigentlich bin ich es leid, mich pausenlos über unseren Reichsleiter Innenminister zu echauffieren: Fast wöchentlich gibt es neue Vorstöße in Richtung Willkür- und Überwachungsstaat, die mit einer Terrorgefahr begründet werden, während Mr. Schäuble himself jegliche Zweifel und Kritik an seiner Amtsführung mit einer schier unfassbaren Arroganz und Ignoranz abbügelt.
Was ich aber gerade auf Spiegel Online lesen mußte, bringt mich wirklich in Rage:
“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.
Kombattanten? (Vorsorgliche) Internierung? Sind wir jetzt in Guantanamo gelandet, wo Grundgesetzt und Menschenrechte nicht mehr zählen?
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Wo bitte besteht dabei ein “rechtliches” Problem? Es gibt keine Todesstrafe und kein Staat der Welt sollte das Recht haben, jemanden zu töten, Punkt. Schon gar nicht, wenn es nur um “Verdächtige” geht?
Meiner Meinung nach ist Wolfgang Schäuble die größte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, ich halte diesem Mann für geistig nicht mehr zurechnungsfähig. Ich habe nicht die geringste Ahnung, weshalb die Kanzlöse Angela ihren Minister nicht endlich mal zurückpfeifft, wenn dieser mal wieder offen über das Aushebeln von demokratischen Grundlagen spricht. Allein dieser Mann macht es mir vollkommen unmöglich, die CDU zu wählen, selbst wenn mir jemand eine Millionen Euro böte, und ist dafür verantwortlich, wenn ich mich demnächst durch wie ein Terrorist durch verschlüsselte E-Mails und Festplatten vor dem Staat schützen muss, in dem ich lebe. Ganz zu schweigen davon, wie sich meine Einstellung un meine Meinung zu unseren “Volksvertretern” (mich vertritt schon lange niemand mehr in Berlin) in den letzten Jahren geändert hat.
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