Reality on the Rocks

Sicherheitsprobleme ab sofort verboten

10. Juli 2007, 10:43 Uhr Political correctness Halla

Eine Waffe ist eine Waffe. Man kann sie zum Angriff oder zur Verteidigung einsetzen, das kommt ganz auf denjenigen an, der sie in der Hand hat - trotzdem käme niemand auf die Idee, Waffen einfach zu verbieten. Das wäre ja auch allein deshalb schon unsinnig, weil es nur diejenigen treffen würde, die Waffen zur rechtmäßig und zur Verteidigung einsetzen (z.B. die Polizei), einen Verbrecher würde ein solches Verbot vermutlich nicht weiter intressieren.

Klingt logisch, oder?

Bereits vor einigen Tagen hat man in Berlin das “Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, §202 StGB” beschlossen. Das Gesetz stellt Besitz und Benutzung von “Hackertools” unter Strafe. Klingt gut, aber umgekehrt wird ein Schuh draus: “Hackertools” sind gleichzeitig wichtige Security-Tools für Entwickler und Sicherheitsfirmen- und Experten - genauso wie Waffen auf zweierlei Art benutzt werden können, können auch diese Tools entweder so oder so eingesetzt werden.

Indem man im Schnelldurchgang kurzhand völlig sinnfrei die wichtigsten Werkzeuge für die tägliche Arbeit von Entwicklern verbietet, macht man deren Arbeit in Deutschland de facto unmöglich bzw. illegal, während wirklichen Computerkrimellen dieses Gesetzt sonstwo vorbeigehen dürfte (zumal diese ohnehin meist vom Ausland aus operieren). Schön ist die ironische Reaktion des CCC darauf:

“Per Gesetzänderung hat die Bundesregierung das Internet wieder zur Blümchenwiese gemacht. Da es keine Sicherheitsprobleme mehr gibt, brauchen wir auch keine Sicherheitswerkzeuge mehr”.

Damit hat man hat in Berlin mal wieder Gesetze erlassen, von deren Grundlagen man nicht die geringste Ahnung hat. Zur Erinnerung: Der Satz “Broswer.. was sind jetzt nochmal Browser?” stammt von Justizministerin Zypries. Mann, was wäre ich auch gern derart merkbefreit - mein Blutdruck wäre schlagartig auf Normalnull.

Da dreht mal wieder einer am Rad

7. Juli 2007, 17:10 Uhr Political correctness Halla

Eigentlich bin ich es leid, mich pausenlos über unseren Reichsleiter Innenminister zu echauffieren: Fast wöchentlich gibt es neue Vorstöße in Richtung Willkür- und Überwachungsstaat, die mit einer Terrorgefahr begründet werden, während Mr. Schäuble himself jegliche Zweifel und Kritik an seiner Amtsführung mit einer schier unfassbaren Arroganz und Ignoranz abbügelt.

Was ich aber gerade auf Spiegel Online lesen mußte, bringt mich wirklich in Rage:

“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.

Kombattanten? (Vorsorgliche) Internierung? Sind wir jetzt in Guantanamo gelandet, wo Grundgesetzt und Menschenrechte nicht mehr zählen?

Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.

Wo bitte besteht dabei ein “rechtliches” Problem? Es gibt keine Todesstrafe und kein Staat der Welt sollte das Recht haben, jemanden zu töten, Punkt. Schon gar nicht, wenn es nur um “Verdächtige” geht?

Meiner Meinung nach ist Wolfgang Schäuble die größte Gefahr für unsere Demokratie  und unseren Rechtsstaat, ich halte diesem Mann für geistig nicht mehr zurechnungsfähig. Ich habe nicht die geringste Ahnung, weshalb die Kanzlöse Angela ihren Minister nicht endlich mal zurückpfeifft, wenn dieser mal wieder offen über das Aushebeln von demokratischen Grundlagen spricht. Allein dieser Mann macht es mir vollkommen unmöglich, die CDU zu wählen, selbst wenn mir jemand  eine Millionen Euro böte, und ist dafür verantwortlich, wenn ich mich demnächst durch wie ein Terrorist durch verschlüsselte E-Mails und  Festplatten vor dem Staat schützen muss, in dem ich lebe. Ganz zu schweigen davon, wie sich meine Einstellung un meine Meinung zu unseren “Volksvertretern” (mich vertritt schon lange niemand mehr in Berlin)  in den letzten Jahren geändert hat.

Sprachlos

1. Juni 2007, 22:55 Uhr Political correctness Halla

Man mag von den Diskussionen um die G8-Demos halten, was man will. Angesichts dieses Videos, das auf G8-Tv.org veröffentlicht wurde, bleibt mir allerdings schlichtweg die Spucke weg:

Ein Konvoi aus 15 Trucks mit Ausrüstungsgütern für das Anti-G8 Camp in Wichmanndorf wird von der Polizei auf offener Straße gestoppt. Der “Einsatzleiter” gibt daraufhin vor laufender Kamera den Grund dafür zum besten:

Wir haben begründete Hinweise darauf, daß es sowohl aus [Aufzählung verschiedener Bundesländer] reichlich Hinweise darauf gibt, daß gestohlene Fahrräder hier [… dieser Teil geht im Gejohle der Demonstranten unter…] Meine Damen und Herren, wir werden Ihre Personalien feststellen wir werden hier die Fahrzeuge durchsuchen und wir werden diese Massnahme konsequent durchziehen.

Anschließend rücken dutzende Polizisten an, kontrollieren scheinheilig ein paar Fahrräder (und was für Schrotträder!) und nehmen fleißig Personalien auf. Ja, richtig gelesen. Von allen Demonstranten werden mit diesem lächerlichen, vorgeschobenen Grund die Personendaten gesammelt und die Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert - und das obwohl sie nur ein Grundrecht wahrnehmen wollen.

Wie lächerlich will sich der Staat eigentlich noch machen? Ich dachte schon, mit den Geruchsproben wäre das Ende der Fahnenstange erreicht - aber nein, da geht noch mehr. Es scheint tatsächlich so, als wäre Heiligendamm demokratiefreie Zone (die dafür umso repressiver ist). Hoffentlich ist das kein Vorgeschmack auf das, was bald ganz Deutschland blühen könnte, wenn Herr Schäuble dieses Land noch länger mit kranken Ideen terrorisiert. Ein besseres Beispiel dafür, wie man von Berlin aus die Bürger verarscht, gibt es wohl kaum…

Ne, Kinners’, ich mag Deutschland eigentlich wirklich gern - aber dieser Staat ist einfach nicht mehr mein Staat. Obwohl, jetzt wo man so rigoros gegen Fahrraddiebe vorgeht, bekomme ich vielleicht auch meine vier gestohlenen Räder wieder. Bisher hieß es da bei der Polizei nämlich immer nur “Schaun’ Se mal bei Ebay rein, vielleicht ham’se da ne Chance”.

Was kostet die Welt?

24. Oktober 2006, 18:13 Uhr Political correctness Halla

Endlich bekommt man eine Antwort auf die Frage, was der Politik das Grundgesetz der Bundesrepublik noch wert ist: Ungefähr eine Milliarde Euro. Diese Summe soll die Privatisierung der dt. Flugsicherung in die klammen Kassen spülen - dumm nur, dass Horst Köhler als Bundespräsident beim Verkauf des Tafelsilbers das letzte Wort hat und damit so gar nicht einverstanden ist.

Die Lösung? Man erwägt allen Ernstes eine Grundgesetzänderung, die die Privatisierung auch gegen den Willen des Bundespräsidenten ermöglicht. Eine Milliarde kann man sich schließlich nicht entgehen lassen, nur weil da ein paar unwichtige Werte, Prinzipien und Gesetze im Weg sind.