Seehofers Verbraucherschutzcharta
15. März 2007, 19:09 Uhr
Political correctness
Halla
Ich muss sagen, die Verbraucherschutzcharta “Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt” (pdf), die von Horst Seehofer dieser Tage präsentiert wurde, erwischt mich kalt - ich hatte davor noch nichts davon gehört, obwohl ich eigentlich versuche über derartige Themen up-to-date zu bleiben.
Um es vorab zu sagen: Auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, daß diese Charta wirklich umgesetzt wird (der Inhalt steht im krassen Gegensatz zum Handeln von Industrie und Lobby), wird damit von der Politik klar Stellung bezogen und es wird endlich ein überfälliges Zeichen zugunsten der Verbraucher gesetzt. Mit dem Inhalt bin ich voll und ganz konform, entspricht es doch im wesentlich dem, was immer wieder von Verbrauchern wie z.B. mir selbst gefordert wird.
Die Charta umfasst die folgenden 5 Punkte:
- Sicherheit und Zuverlässigkeit von Informations- und Kommunikationstechnik
- Zugang zu digitalen Medien und Informationen
- Interoperabilität
- Barrierefreiheit und Gleichberechtigung
- Potentiale nutzen
Intressant ist vorallem der zweite Punkt, bei dem herkömmlichen DRM-Systemen explizit eine klare Absage erteilt wird.
Die derzeitige Situation sieht so aus, daß z.B. durch den “Kauf” einer Musikdatei von einem Anbieter wie iTunes oder Musicload lediglich eine Nutzungserlaubnis gewährt wird, die nicht mal garantiert, daß ich z.B. ein heruntergeladenes Musikstück auf CD brennen und im Auto abspielen kann - eine in meinen Augen unhaltbare Situation. Ein Vergleich, der oft dazu herhalten muss, ist der Kauf eines Autos, zu dem der Händler einen Ersatzschlüssel behält und vorschreibt, wohin ich damit wie schnell fahren darf. Genau diese Situation ist es auch, die wohl zu einem nicht unerheblichen Teil den Erfolg kommerzieller und legaler Download-Portale verhindert.
Die Charta benennt diese Situation konkret:
Die Nutzungsmöglichkeiten digitaler Inhalte werden durch DRM-Systeme in der Praxis oft begrenzt. Im Interesse beider Vertragsseiten, der Anbieter und der Nutzer, sollte den Nutzern beim Einsatz von DRM-Systemen eine angemessene Flexibilität im Umgang mit legal erworbenen Inhalten zugestanden werden.
Und ein Satz, von dem ich nicht so recht weiß, was ich halten soll:
Eine Strafverfolgung nicht kommerziell begründeter Urheberrechtsverletzungen über das un-verzichtbare Maß hinaus sollte vermieden werden.
Was will man damit sagen? Soll das etwa heißen, dass z.B. private (nicht-kommerzielle!) Downloads nach dem Willen Seehofers künftig weniger stark verfolgt werden? Bzw. das hier endlich wieder Vernunft und Verhältnismäßigkeit Einzug halten sollen?
Auch der Punkt Interoperabilität enthält eine intressante Passage:
Eine sowohl den Verbraucherinteressen als auch den Interessen der Wirtschaft dienende An-gebotsstrategie sollte zur Vermeidung von Abhängigkeiten auf offene Standards setzen und die Interoperabilität der Produkte gewährleisten. Verschiedene Systeme sollten miteinander kommunizieren und interagieren können und die Nutzung von Inhalten sollte nicht an be-stimmte Endgeräte oder Betriebssysteme gebunden werden.
Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als das z.B. Musik aus dem iTunes Music Store doch bitteschön nicht nur in Verbdindung mit einem iPod oder iTunes zu nutzen sein sollten, sondern auf beliebigen Playern abspielbar sein müssen. Ebenfalls eine oft formulierte (und wichtige) Forderung von Verbrauchern, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müßte.
Ein längerer Artikel auf golem geht im Detail auf alle Punkte des Papiers ein, allerdings kann man auch gleich das nur fünfseitige Orginal lesen.
Auf jeden Fall bin ich bin geradezu erschreckt und gleichermaßen erstaunt darüber, dass eine derart vernünftige Charta seitens der Politk verfasst und veröffentlicht wird - gibt es in Berlin etwa doch noch einen letzten Rest an (Sach-)Verstand in Bezug auf digitale Medien? Nach der Lektüre des pdf’s muss ich sagen: Ja! Weiter so.
Update
Ok, so kann man sich täuschen, zu früh gefreut. Auf Netzpolitik.org findet sich ein schöner “Live”-Bericht zur EU-Konferenz zum digitalen Verbraucherschutz. Und da liest sich das alles etwas anders - siehe Abschnitt “Meine Frage zu den Verbraucherrechten im Urheberrecht”. Das klingt schon eher nach der Politik wie man sie gewohnt ist…
An den Pranger mit ihm
8. März 2007, 14:21 Uhr
Political correctness
Halla
Sich selbst die Schuhe binden. Alles, was darüber hinausgeht, übersteigt offensichtlich den Horizont des gemeinen deutschen Berufspolitikers - das sagt mir zumindest mein Gefühl in den letzten Jahren. Oder wie es zu erklären, daß jede populistische Stammtisch-Idee am nächsten Morgen in die Presseverteiler gerülpst wird?
Anders als mit einer Stammtischrunde läßt sich der blitzgescheite Einfall Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wohl auch kaum erklären: Eine Datenbank im Internet, in der Sexualstraftäter erfasst sind. Und Hinz&Kunz darf “bei berechtigtem Intresse” mal nachsehen, ob der neue Nachbar zufällig einer ist (siehe SpOn-Artikel, Golem.de).
Schicksale wie die von Mitja oder den anderen Opfern sind tragisch und dramatisch. Sie machen betroffen und schockieren, und das vorallem aus einem Grund: Kinder sind die schwächsten und unschuldigsten Mitglieder der Gesellschaft. Ohne Zweifel verdienen Täter wie Mario M. oder Uwe K. eine harte Strafe, die die bestehenden Gesetze voll ausnutzt. Bis zum Anschlag. Aber eben nicht darüber hinaus, schließlich ist die BRD (gottseidank) ist ein Rechtsstaat.
Grundlage dieses Rechtsstaats sind verbriefte Rechte, die im Grundgesetzt verankert sind und die ohne Ausnahme für jeden gelten - selbst für Kinderschänder wie Uwe K., auch wenn diese Tatsache bei den Opfern verständlicherweise auf wenig Gegenliebe stößt.
Buttolo aber ist kein Betroffener, sondern ein Berufspolitiker, der in seiner Funktion als Innenminister dem Grundgesetz verpflichtet ist und von dem ich eine etwas andere Denkweise als von persönlich Betroffenen erwarte. Mir fallen dazu spontan zwei Artikel ein:
Art. 1:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Mit dem “Schutz der Würde” hat das öffentliche Brandmarken ehemaliger Straftäter nichts mehr zu tun. Wer seine Strafe verbüßt hat, der hat sie eben verbüßt und ist danach wieder ein freier Mensch. So ist das ist nun mal im Rechtsstaat. Und wenn dieser Staat der Meinung ist, ein Straftäter könnter weiterhin gefährlich sein, so gibt es im Sinne des Opferschutzes eben die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung, die im Gegensatz zum öffentlichen Pranger einen wirklichen Effekt hat.
Art. 2:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Alle Menschen. Egal ob Kinderschänder, Taschendieb, Betrüger, Terrorist, Wirtschaftskrimineller oder Politiker. Der Staat darf und muss Kriminelle bestrafen, im Zweifelsfall auch mit großer Härte oder lebenslanger Verwahrung - aber bitte doch alle gleich. Oder wie wäre eine öffentliche Datenbank, in der jeder begangene Ladendiebstahl einsehbar ist? Oder dem Abschneiden der Zunge im Betrugsfall?
Es ist unser Grundgesetz, das die BRD von einer x-beliebigen, totalitären Bananenrepublik oder der Nazi-Diktatur vor gerade mal 70 Jahren unterscheidet, die Werte einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen Gesellschaft verkörpert und unseren Wohlstand ermöglicht und sichert.
Forderungen wie das von Buttolo geforderte “Anprangern” sind nicht nur kontraproduktiv, sondern schlichtweg verfassungswidrig. Als Berufspolitker muss ihm das bewusst sein - warum wird es trotzdem öffentlich gefordert? Obwohl er dem Grundgesetzt verpflichtet ist? Zumal sei angemerkt, daß die Wirksamkeit einer solchen Massnahme mehr als zweifelhaft wäre: In den Vereinigten Staaten, wo eine solche Datenbank öffentlich verfügbar ist, hat diese Massnahme jedenfall keine messbare Veränderung gebracht (im Gegenteil: zwei Ex-Straftäter wurden sogar gelyncht) - aber darum geht es nicht mal. In meinen Augen ist diese Forderung reiner Populismus auf Stammtisch-Niveau. Wie soll ich als Bürger einen solchen Politiker auch nur annähernd ernst nehmen können, wenn man sich ohne mit der Wimper zu zucken für ein paar Wählerstimmen über bindende Grundwerte hinwegsetzen will? Das widert mich an.
Und wie groß ist der Unterschied zwischen einem Waffenhändler, der aus Geldgier Waffen an ein Regime liefert dem aus Hass- und Machtgelüsten Tausende von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern zum Opfer fallen, und einem Triebtäter, dessen krankhaften, perversen Verhalten ein Kind zum Opfer fällt? Wo verläuft die Grenze, wegen der man das Grundgesetz und die Rechtsstaatlichkeit, die es verkörpert, verbiegen will?
Die letzte Frage hat die Politik in der Vergangenheit übrigens schon beantwortet: Bei ziemlich genau einer Millarde Euro.
Nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich befürworte ausdrücklich harte Strafen (im Extremfall auch lebenslänglich oder mit Sicherheitsverwahrung) für Sexualstraftäter. Aber bitte im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und wer glaubt, sich als Politiker profilieren zu müssen, soll das bitte nicht ausgerechnet anhand dieser heiklen Thematik tun.
Gegen Buergerrechte
2. November 2006, 23:14 Uhr
Political correctness
Halla
Das wars dann wohl endgültig. Was veranstalten diese Ar***lö*** (mir fallen noch ganz andere Ausdrücke ein, bei denen ich selber rot werde) nur mit dem Internet? Trifft irgendwann nochmal irgendjemand in Berlin oder in den Landtagen eine richtige Entscheidung - egal auf welchen Bereich der Politik bezogen? Nicht nur mir explodiert offensichtlich bei dieser Lektüre die Hutschnur.
Wollen doch mal sehen, wo das Anmeldeformular für die Piratenpartei ist.
Was kostet die Welt?
24. Oktober 2006, 18:13 Uhr
Political correctness
Halla
Endlich bekommt man eine Antwort auf die Frage, was der Politik das Grundgesetz der Bundesrepublik noch wert ist: Ungefähr eine Milliarde Euro. Diese Summe soll die Privatisierung der dt. Flugsicherung in die klammen Kassen spülen - dumm nur, dass Horst Köhler als Bundespräsident beim Verkauf des Tafelsilbers das letzte Wort hat und damit so gar nicht einverstanden ist.
Die Lösung? Man erwägt allen Ernstes eine Grundgesetzänderung, die die Privatisierung auch gegen den Willen des Bundespräsidenten ermöglicht. Eine Milliarde kann man sich schließlich nicht entgehen lassen, nur weil da ein paar unwichtige Werte, Prinzipien und Gesetze im Weg sind.
Vorratsdaten gegen Filesharer
16. Oktober 2006, 14:39 Uhr
Political correctness
Halla
Ich habs kommen sehen, ich wußte genau, daß das passieren wird:
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können.
(Internet.com, gefunden auf Netzpolitik.org)
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird künftig dafür sorgen, daß alle Telko-Daten 2 Jahre lang verfügbar sein müssen. Jedes Telefongespräch, jedes Fax und jede E-Mail, jeglicher Verkehr im Internet wird gespeichert und kann bei Bedarf noch Jahre später eingesehen werden. Eine tolle Überwachung der Bürger. Begründet wurde diese drastische Massnahme mit dem “Krieg gegen den Terrorismus”, der mittlerweile ja für so ziemlich alles herhalten muss (das der Begriff noch nicht im Zusammenhang mit Gen-Mais oder der Gesundheitsreform fiel, ist ein Wunder). Klar, daß eine solche umfassende Datenbank auch noch andere Begehrlichkeiten weckt.
“Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße” bedeutet nichts anderes als “Ermittlungen gegen Filesharer” und damit einige Millionen Bürger. Was ist das? Prophylaktisches Sammeln von Beweisen im Falle, daß man sich irgendwann mal einer Urheberrechtsverletzung schuldig macht? Wenn ich darüber nachdenke, packt mich die kalte Wut - es war nur eine Frage der Zeit bis sich eine häßliche, verlogene Politikerfratze mit so einer Forderung melden wird. Warum um Himmels willen sind diese “Volksvertreter” (was dieses Thema angeht: Mich vertreten sie schon lange nicht mehr!) nur so berechenbar? Allein aufgrund der Tatsache, daß hier Verletzungen gegen das Urheberrecht in einem Atemzug mit dem Krieg gegen den Terror genannt werden, möchte auf der Stelle in das Gesicht vor die Füße der Verantwortlichen kotzen.
Bei der Gelegenheit fällt mir ein, daß ich mir das Parteiprogramm der deutschen Piratenpartei mal ansehen wollte, nachdem die Gründungsversammlung abgeschlossen wurde. (Die Website wurde übrigens grundlegend überholt)
Weg da, ihr Penner!
19. September 2006, 20:49 Uhr
Derber Shit, Alter! , Political correctness
Halla
Ein Samstag im August, in einer beliebigen Großstadt. Es ist früher Abend gegen acht Uhr, die Temperatur liegt bei angenehmen 25°: “Summer in the City” sozusagen, die schönste Zeit des Jahres. Ein Blick in den stahlblauen Himmel verrät mir, daß die Sonne noch ein paar Stunden scheinen wird.
Ich sitze friedlich in einer großen Grünanlage auf einer Bank und warte auf einen Kumpel von mir. Auf dem Weg joggen ein paar unverbesserliche Sportler vorbei, Rentner führen ihre Hunde aus, auf der Bank neben mir küßt sich ein offensichtlich frisch verliebtes Pärchen, etwas weiter entfernt spielen ein paar Jungs Frisbee - einer der beiden ist ziemlich gut, selbst die Würfe mit der Vorhand fliegen seinem Partner praktisch direkt in die Fang-Hand.
Ich warte derweil auf einen Kumpel von mir. Wir wollten uns im Park treffen, um danach auf eine Outdoor-Party um die Ecke weiterzuziehen.
Als er kommt, trägt er ein Six-Pack unter dem Arm. Wir begrüßen uns und gleich darauf drückt er mir ein Bier in die Hand. Wir haben uns lange nicht mehr gesehen, kein Wunder, seit wir alle Schule und Studium entwachsen sind bleibt neben dem Job nicht mehr soviel Zeit zum Abhängen wie früher. Spielt aber gerade im Moment keine Rolle, den schließlich ist die Situation fast perfekt: ein lauer Sommerabend, die Luft riecht nach Gras (das aus dem Boden kommt) und jeder genießt friedlich den Samstag abend auf seine Weise, egal ob mit Joggen, Frisbeespielen, Gassi gehen oder wildem Rumknutschen.
Bis es sich lohnt weiterzuziehen, ist es noch eine Weile hin, und wir beschließen, uns unter einen Baum in den Schatten zu knallen, ein paar Bierchen zu trinken, über alte Zeiten zu quatschen und dem Treiben im Park zuzusehen. Gesagt getan: Ein Baum ist schnell gefunden, das Bier offen und wir relaxen und unterhalten uns.
Plötzlich durschneidet eine laute, blecherne Stimme die abendliche Idylle im Park:
“Hier spricht die Polizei von Frankfurt am Main. Das Betreten der Wiese sowie der Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit ist nicht gestattet. Räumen Sie sofort das Gebiet und stellen Sie den Konsum ein. Sollten Sie leere Flaschen zurücklassen, wird eine angeforderte Streife ihre Personalien aufnehmen und an die Stadt weiterleiten.”
Wir schauen uns ungläubig an, eine Streife ist nirgendwo zu sehen. Sind wir gemeint? Oder erlauben sich irgendwelche Kiddies, die zum Geburtstag ein Megaphon geschenkt bekommen haben, einen Spaß mit uns? Wir ignorieren die Stimme.
“Dies ist eine letzte Aufforderung, das Gelände zu räumen. Sie beide unter dem Baum sind gemeint.”
In welchen Film sind wir jetzt geraten? “Was? Wer? Wir oder was? Wo seid ihr denn überhaupt?”, brüllt mein Kumpel ziellos in den Park.
“Hier spricht die Videoüberwachungsstaffel der Polizei Frankfurt. Dieser Park wird videoüberwacht. Bitte räumen Sie den Platz”.
Neben der Laterne am Weg vor uns sehe ich sie: die Überwachungskamera. Direkt darunter angebracht: Lautsprecher. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wild fluchend räumen wir zusammen und ein Rentner, dessen Hund gerade an den Wegrand scheißt, sieht uns an, als wären wir die letzten asozialen Penner. “Gottseidank hat es die Polizei gerade noch mal geschafft, eine Straftat zu verhindern. Diese präventiven Massnahmen in den letzten Jahren - Toll!”, denkt er sich. Aber ihr wißt ja, wie das ist: Wer frei ist von Sünde, der werfe den ersten Stein, oder so ähnlich.
Das wild knutschende Pärchen auf der Bank direkt daneben entwirrt sich ebenfalls schleunigst, ich sehe noch wie ihre Hand aus seiner Hose verschwindet, bzw. sich seine Hand unter ihrem Pulli wieder zum Verschein kommt. Eine schöne Live-Show für die Beamten an den Kameras, die zweifelsfrei auch noch über eine Zoomfunktion verfügen. Die beiden verschwinden schnell von der Bank und verdrücken sich irgendwo anders hin, wo sie von keiner Kamera gestört werden - genau wie die Dealer früher, die sind auch einfach einen Park weitergezogen, in einem Park ohne Kameras. Gedealt wird aber noch immer. Genauso wie das Pärchen auch später noch weiterknutschen und sich befummeln wird.
Was meinen Kumpel und mich anging: Wir waren eben etwas früher bei der Party. Und unterhielten uns über die Zeit, als es noch keinen Überwachungsstaat gab. Eine Vorteil hat die Sache ja: Auf die Art wird wirklich auch dem letzten Träumer klar, daß die Kameras nicht zum Spaß rumhängen, sondern zur Überwachung dienen, selbst wenn man “gar nichts zu verbergen hat”. Aber diese Erkenntnis kommt wohl zu spät.
Die Geschichte ist natürlich rein fiktiv und auch die Stadt Frankfurt setzt ein solches System (noch) nicht ein. Ernsthaft erprobt wird es derzeit allerdings im britischen Middlesbrough, bei einem Erfolg ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Blitzbirne auf die Idee kommt, daß das doch auch eine schöne Sache für uns hier in Deutschand wäre. (englischer Orginalbericht in der Daily Mail, gefunden bei gulli.com und Telepolis)
Missing Link
12. September 2006, 10:30 Uhr
Für Nerds , Political correctness
Halla
[DRM - Digital Rights Management] rettet das Geschäftsmodell der Industrie, welche kommerzielle Inhalte produziert. Aber DRM sperrt Kultur in technischen Geräten ein – und die Maschine gibt Ihnen nur Zugriff, wenn Sie den richtigen Schlüssel haben. Das bedeutet wahrscheinlich, dass wir in zehn Jahren überhaupt keinen Zugriff mehr darauf haben, weil sich die Software ändert. Die Bücher aus dem 16. Jahrhundert hingegen können wir heute noch lesen, wir müssen sie nur aufschlagen.
Guter Punkt, den er da anspricht: Digitale Technologien unterliegen extrem kurzen Innovationszyklen. Lawrence Lessig, Verfassungsrechtes und Begründer der Creative Commons Initiative im Interview. (via Netzpolitik.org).
Piratenpartei Deutschland
9. September 2006, 17:05 Uhr
Political correctness
Halla
Nachdem viele andere europäische Staaten dem Vorbild Schwedens folgten und “eigene” Piratenparteien gegründet haben, wird es morgen auch in Deutschland soweit sein - in Berlin findet die Gründungsversammlung für die deutsche Piratenpartei PPD statt.
Lt. Partei-Wiki soll die PPD
[…] Meinungsfreiheit und Privatsphäre aller Menschen in Deutschland erhalten und die fortschrittsbehindernden Auswüchse des Urheber- und Patentrechts zugunsten einer freien Wissensgesellschaft neufassen.
Das genaue Grundsatzprogramm wird im Rahmen der Gründungsversammlung ausgearbeitet werden, zentrale Punkte werden vermutlich das Urheberrecht, die Privatsphäre/Datenschutz, das Patentwesen, die Transparenz des Staatswesens sowie der freie Zugang zu Wissen und Infrastrukturen sein. Da mir die Politik, die von den “großen” Parteien in dieser Richtung gemacht wird (egal aus welcher Ecke), in keinster Weise zusagt, werde ich die Gründung und das Grundsatzprogramm der PPD mit großem Intresse verfolgen. Zumal “eine breite Einigkeit [besteht], sich nicht von traditionellen Ideologien und dem Links-Rechts-Schema der Parteinlandschaft vereinnahmen lassen zu wollen”. Klingt gut. Auf jeden Fall gut genug für einen zweiten Blick.
Piratenpartei Deutschland
Bullshit Bingo mal anders
23. August 2006, 21:32 Uhr
Political correctness
Halla
Die vereitelten Terroranschläge auf Züge in Deutschland und Flugzeuge in Groß-Britannien sorgen mal wieder für (unüberlegten) Aktionismus in der Politik und wie immer ist das Mittel der Wahl eine “bessere” Überwachung der Straßen, der Kommunikation, des Internets, ja der Bürger, die alle miteinander unter Generalverdacht stehen. Dieses Posting von Christian Köhntopp (bzw. das Heise-Forum) brachte mich auf die Idee mal mit dem allseits bekannten Bullshit-Bingo etwas kreativ zu werden. Intressant auch dieser Artikel auf SpOn.
Die Freiheit verteidigt man nicht indem man sie aufgibt. (Netzpolitik.org)
(An Hr. Beckstein + Stop + Dringend + Stop + Nachbarn sind Terroristen + Stop + Erbitte Bundeswehr zur Unterstützung + Stop)
(Download pdf, 450KB)
Frage
11. August 2006, 13:47 Uhr
Political correctness
Halla
Die Pauschalüberwachung von Bürgern, das Speichern des Telefon- und E-Mail Verkehrs, die Lockerung des Bankgeheimnisses und so weiter: Wann immer irgendwas in der Richtung durchgesetzt werden sollte, bediente man sich zur Begründung des “Kampfes gegen den Terrorismus”. Der Irrsinn ging sogar soweit, daß der US-Justizminister Gonzales das Filesharing mit dem Terrorismus in Verbindung brachte. Das sei alles notwendig, um die Bevölkerung schützen zu könnnen.
Nun hatten wir wohl viel Glück und sind knapp an einer Anschlagsserie vorbeigeschrammt. Man wird sich die Frage gefallen lassen müssen, wie genau man auf die Spur der Attentäter kam und welche Rolle all die o.g. Massnahmen zum “Kampf gegen den Terrorismus” (die letzen Endes vor allem Otto-Normalbürger treffen) dabei gespielt haben. Wäre man z.B. ohne die Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung nicht auch auf die Spur der Terroristen gekommen?
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