Sicherheitsprobleme ab sofort verboten
10. Juli 2007, 10:43 Uhr
Political correctness
Halla
Eine Waffe ist eine Waffe. Man kann sie zum Angriff oder zur Verteidigung einsetzen, das kommt ganz auf denjenigen an, der sie in der Hand hat - trotzdem käme niemand auf die Idee, Waffen einfach zu verbieten. Das wäre ja auch allein deshalb schon unsinnig, weil es nur diejenigen treffen würde, die Waffen zur rechtmäßig und zur Verteidigung einsetzen (z.B. die Polizei), einen Verbrecher würde ein solches Verbot vermutlich nicht weiter intressieren.
Klingt logisch, oder?
Bereits vor einigen Tagen hat man in Berlin das “Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, §202 StGB” beschlossen. Das Gesetz stellt Besitz und Benutzung von “Hackertools” unter Strafe. Klingt gut, aber umgekehrt wird ein Schuh draus: “Hackertools” sind gleichzeitig wichtige Security-Tools für Entwickler und Sicherheitsfirmen- und Experten - genauso wie Waffen auf zweierlei Art benutzt werden können, können auch diese Tools entweder so oder so eingesetzt werden.
Indem man im Schnelldurchgang kurzhand völlig sinnfrei die wichtigsten Werkzeuge für die tägliche Arbeit von Entwicklern verbietet, macht man deren Arbeit in Deutschland de facto unmöglich bzw. illegal, während wirklichen Computerkrimellen dieses Gesetzt sonstwo vorbeigehen dürfte (zumal diese ohnehin meist vom Ausland aus operieren). Schön ist die ironische Reaktion des CCC darauf:
“Per Gesetzänderung hat die Bundesregierung das Internet wieder zur Blümchenwiese gemacht. Da es keine Sicherheitsprobleme mehr gibt, brauchen wir auch keine Sicherheitswerkzeuge mehr”.
Damit hat man hat in Berlin mal wieder Gesetze erlassen, von deren Grundlagen man nicht die geringste Ahnung hat. Zur Erinnerung: Der Satz “Broswer.. was sind jetzt nochmal Browser?” stammt von Justizministerin Zypries. Mann, was wäre ich auch gern derart merkbefreit - mein Blutdruck wäre schlagartig auf Normalnull.
Da dreht mal wieder einer am Rad
7. Juli 2007, 17:10 Uhr
Political correctness
Halla
Eigentlich bin ich es leid, mich pausenlos über unseren Reichsleiter Innenminister zu echauffieren: Fast wöchentlich gibt es neue Vorstöße in Richtung Willkür- und Überwachungsstaat, die mit einer Terrorgefahr begründet werden, während Mr. Schäuble himself jegliche Zweifel und Kritik an seiner Amtsführung mit einer schier unfassbaren Arroganz und Ignoranz abbügelt.
Was ich aber gerade auf Spiegel Online lesen mußte, bringt mich wirklich in Rage:
“Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika”, sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, “solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren”.
Kombattanten? (Vorsorgliche) Internierung? Sind wir jetzt in Guantanamo gelandet, wo Grundgesetzt und Menschenrechte nicht mehr zählen?
Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Wo bitte besteht dabei ein “rechtliches” Problem? Es gibt keine Todesstrafe und kein Staat der Welt sollte das Recht haben, jemanden zu töten, Punkt. Schon gar nicht, wenn es nur um “Verdächtige” geht?
Meiner Meinung nach ist Wolfgang Schäuble die größte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, ich halte diesem Mann für geistig nicht mehr zurechnungsfähig. Ich habe nicht die geringste Ahnung, weshalb die Kanzlöse Angela ihren Minister nicht endlich mal zurückpfeifft, wenn dieser mal wieder offen über das Aushebeln von demokratischen Grundlagen spricht. Allein dieser Mann macht es mir vollkommen unmöglich, die CDU zu wählen, selbst wenn mir jemand eine Millionen Euro böte, und ist dafür verantwortlich, wenn ich mich demnächst durch wie ein Terrorist durch verschlüsselte E-Mails und Festplatten vor dem Staat schützen muss, in dem ich lebe. Ganz zu schweigen davon, wie sich meine Einstellung un meine Meinung zu unseren “Volksvertretern” (mich vertritt schon lange niemand mehr in Berlin) in den letzten Jahren geändert hat.
Wirkungsvolle Massnahmen
29. Juni 2007, 16:33 Uhr
Political correctness
Halla
Wie der Spiegel berichtet, ist in London heute ein Bombenanschlag nur knapp verhindert worden. Natürlich bestehen Verbindungen zum Terrornetz al-Quida, wie sollte es auch anders sein. Gottseidank kommt die Totalüberwachung der Bevölkerung in Europa, die solche terroristischen Aktivitäten unmöglich machen soll: Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation, biometrische Pässe, Kameraüberwachung und Gesichtserkennung, Zugriffe auf Flug- bzw. Passagierdaten - all das natürlich nur wegen des “Kampfes gegen den Terror”.
Wie nützlich solche Massnahmen sind, das zeigt sich auch bei diesem Anschlag:
Die Polizei sei morgens gegen zwei Uhr Ortszeit von Augenzeugen alarmiert worden, denen das Fahrzeug in der Straße The Haymarket am Piccadilly Circus verdächtig erschienen sei, hieß es. Der Fernsehsender “Sky News” meldete, Türsteher eines nahegelegenen Nachtclubs hätten gesehen, wie ein älterer Mercedes [Anm.: Mit einer Autobombe an Bord] in einige Mülltonnen gekracht und der Fahrer daraufhin davongerannt sei.
Türsteher. Die mit einem Handy die Polizei anrufen. Haben die bösen Terroristen vorher etwa keine Mail an das britische Innenministerium geschickt und sie über den Anschlag informiert? Sowas blödes - dann bleibt die Überwachung des Mailverkehrs natürlich wirklungslos…
Nachwuchsterroristen
13. Juni 2007, 22:24 Uhr
Political correctness
Halla
Gelegentlich hat auch der SpOn seine lichten Stunden. So verweist der Datenterrorist auf einen wirklich guten Artikel, der den hysterischen Staatsapparat während des G8-Gipfels kommentiert:
Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchungen an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.
Das Gebären der Staatsmacht während des Gipfels war eine Schweinerei sondergleichen und hatte meiner Meinung nach mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Und über die Jungs von der Staatssicherheit dem Innenministerium will ich schon gar nicht mehr schreiben… Auch wenn ich es mir nicht vorstellen kann: Die Hoffnung bleibt, daß wenigstens irgendjemand für die Sauerei mit dem de-facto Bundeswehreinsatz im Inneren zur Verantwortung gezogen wird.
Sprachlos
1. Juni 2007, 22:55 Uhr
Political correctness
Halla
Man mag von den Diskussionen um die G8-Demos halten, was man will. Angesichts dieses Videos, das auf G8-Tv.org veröffentlicht wurde, bleibt mir allerdings schlichtweg die Spucke weg:
Ein Konvoi aus 15 Trucks mit Ausrüstungsgütern für das Anti-G8 Camp in Wichmanndorf wird von der Polizei auf offener Straße gestoppt. Der “Einsatzleiter” gibt daraufhin vor laufender Kamera den Grund dafür zum besten:
Wir haben begründete Hinweise darauf, daß es sowohl aus [Aufzählung verschiedener Bundesländer] reichlich Hinweise darauf gibt, daß gestohlene Fahrräder hier [… dieser Teil geht im Gejohle der Demonstranten unter…] Meine Damen und Herren, wir werden Ihre Personalien feststellen wir werden hier die Fahrzeuge durchsuchen und wir werden diese Massnahme konsequent durchziehen.
Anschließend rücken dutzende Polizisten an, kontrollieren scheinheilig ein paar Fahrräder (und was für Schrotträder!) und nehmen fleißig Personalien auf. Ja, richtig gelesen. Von allen Demonstranten werden mit diesem lächerlichen, vorgeschobenen Grund die Personendaten gesammelt und die Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert - und das obwohl sie nur ein Grundrecht wahrnehmen wollen.
Wie lächerlich will sich der Staat eigentlich noch machen? Ich dachte schon, mit den Geruchsproben wäre das Ende der Fahnenstange erreicht - aber nein, da geht noch mehr. Es scheint tatsächlich so, als wäre Heiligendamm demokratiefreie Zone (die dafür umso repressiver ist). Hoffentlich ist das kein Vorgeschmack auf das, was bald ganz Deutschland blühen könnte, wenn Herr Schäuble dieses Land noch länger mit kranken Ideen terrorisiert. Ein besseres Beispiel dafür, wie man von Berlin aus die Bürger verarscht, gibt es wohl kaum…
Ne, Kinners’, ich mag Deutschland eigentlich wirklich gern - aber dieser Staat ist einfach nicht mehr mein Staat. Obwohl, jetzt wo man so rigoros gegen Fahrraddiebe vorgeht, bekomme ich vielleicht auch meine vier gestohlenen Räder wieder. Bisher hieß es da bei der Polizei nämlich immer nur “Schaun’ Se mal bei Ebay rein, vielleicht ham’se da ne Chance”.
5 Minuten
13. April 2007, 13:22 Uhr
Political correctness
Halla
Warum sich selbst weiter den Mund fusselig reden (ich tu’s ja doch), wenn das andere schon so schön zusammengefaßt haben:
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
Wer das Thema noch immer mit einem “Ich hab nichts zu verbergen!” oder “Was quatschen die Datenschutzspinner da wieder?” abtut, könnte sich vielleicht den Artikel mal schnell durchlesen. Und sich danach überlegen, ob er mit dem Wahnsinn, der da gerade in Berlin grassiert, einverstanden ist.
Es ist schön zu sehen, daß dieses Thema auch in den Mainstream-Medien (z.B. in den SZ-Artikeln, Telepolis, SpOn, etc.) zusehends kritisch behandelt wird, Proteste aus dem Heise- oder CCC-Maschinenraum reichen aber nicht aus. Wenn es erstmal soweit ist, daß jeder(!) Einwohner zum Meldeamt darf, damit die Fingerabdrücke genommen werden, jede private E-Mail an Freunde und Familie 6 Monate lang im Wortlaut gespeichert bleibt oder mein privater Rechner mitsamt intimsten Daten (z.B. Bankverbindungen) dem Staat offen steht, dann ist es zu spät.
Klingt paranoid? Ist aber leider Realität. Das ist ein Teil der Vorhaben, die man in Berlin gerade mit aller Gewalt durchpeitschen will.
Den Nagel auf dem Kopf trifft übrigens auch dieser Artikel in der Westfälischen Rundschau:
Wolfgang Schäuble und seine Kollegen fahnden aber nicht nach Osama - sie schnüffeln hinter Otto Schulze her.
Die Herrschaftsmaschine
5. April 2007, 17:33 Uhr
Political correctness
Halla
Vielleicht wird es tatsächlich Zeit für ein Abo der Süddeutschen Zeitung. Nach dem Artikel über Wolfgang “Maßlos” Schäuble vor wenigen Tagen veröffentlicht die Süddeutsche schon wieder einen großartigen (Gast-)Artikel von Burkhard Hirsch zum Thema Pauschalüberwachung, zu neuen, fragwürdigen Gesetzen und zu den Grundgesetzänderungen, die damit in Zusammenhang stehen und denen das diffuse Ziel der “Terrorismusbekämpfung” vorsteht.
Die Herrschaftsmaschine
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
(aus der Süddeutsche Zeitung)
Ähnlich sieht das übrigens auch Christian Ströbele von den Grünen, wie er in diesem Artikel der Netzzeitung darlegt.
So hart das klingt: Aber teilweise von der Öffentlichkeit unbemerkt, vollzieht sich diese Wandlung bereits - nur in den Köpfen der Menschen scheint das noch nicht angekommen zu sein. Burkhard Hirsch beschreibt eine Reihe von Maßnahmen, die nach dem 11. September teilweise noch unter Schily auf den Weg gebracht wurden, und die Liste ist ebenso lang wie haarsträubend. “Nebenbei” bemerkt: Das Resultat dieser Maßnahmen ist faktisch gleich null, eine “größere Sicherheit” hat nichts davon gebracht.
Meiner Meinung nach ist Wolfgang Schäuble die derzeit größte Gefahr, die für es die Freiheit der Bürger und deren Grundrechte gibt. Die Ignoranz und die Selbstherrlichkeit (“Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble “naiv”, heise.de), mit der Schäuble vorgeht, ist einfach unfassbar. Aber wer weiß, vielleicht ist es wirklich nur die persönliche Verbitterung, die ihn treibt…
Masslosigkeit
4. April 2007, 01:55 Uhr
Political correctness
Halla
Als Wolfgang “Maßlos” Schäuble am 1. April seine Wunschliste bzgl. verschärfter Gesetze und erweiterter Polizeibefugnisse vorgelegt hat, handelte es sich leider nicht um einen Scherz. Die Süddeutsche findet zu dieser Liste die passenden drastischen Worte (via):
Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze […]. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. […] Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zur Banalisierung aller anderen Grundrechte.
Peacekeeper
28. März 2007, 19:45 Uhr
Political correctness
Halla
Ölpreis-Explosion, Kurssturz, Hedgefonds-Pleiten - die Iran-Krise birgt erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte.
Spiegel Online
Wenn das so ist, dann braucht sich ja niemand Gedanken um einen amerikanischen oder israelischen Militärschlag gegen den Iran zu machen. Das Geld ist schließlich eine bessere Leine für den Hund im Weißen Haus als es die Diplomatie oder die UNO sind.
Das Koran-Urteil
23. März 2007, 10:57 Uhr
Political correctness
Halla
Das Urteil der Frankfurter Richterin, die die körperlichen Übergriffe eines Mannes auf seine Frau mit einem Vers aus dem Koran rechtfertigte (die Ehepartner sind Muslime), hat in den letzten Tagen für viel Empörung gesorgt.
Bei dem Urteil handelt es sich um ein krasses Fehlurteil und mir ist schleierhaft, wie eine Richterin auf ein derart schmales Brett kommen kann. Dass es ein Fehlurteil war und ganz sicher nicht im “Namen des Volkes” gesprochen wurde, zeigt sich schon am gewaltigen Sturm der Entrüstung, der sich nach dem Bekanntwerden durch alle Gesellschaftsschichten zog.
Soweit so gut - Fehler passieren, aber er wurde korrigiert, die Richterin abgesägt bzw. abgezogen, eigentlich ist alles geklärt.
Was mich aber an der Sache besonders ärgert, ist weniger das Fehlurteil an und für sich, als vielmehr die Tatsache, daß es Wasser auf die Mühlen der selbsternannten, intoleranten Islamkritiker ist (wie z.B. Politcally Incorrect, Pax Europa) und so ganz gewiß keinem förderlichen Dialog zuträglich sein wird.
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