Die Herrschaftsmaschine
5. April 2007, 17:33 Uhr Political correctness Halla
Vielleicht wird es tatsächlich Zeit für ein Abo der Süddeutschen Zeitung. Nach dem Artikel über Wolfgang “Maßlos” Schäuble vor wenigen Tagen veröffentlicht die Süddeutsche schon wieder einen großartigen (Gast-)Artikel von Burkhard Hirsch zum Thema Pauschalüberwachung, zu neuen, fragwürdigen Gesetzen und zu den Grundgesetzänderungen, die damit in Zusammenhang stehen und denen das diffuse Ziel der “Terrorismusbekämpfung” vorsteht.
Die Herrschaftsmaschine
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
Ähnlich sieht das übrigens auch Christian Ströbele von den Grünen, wie er in diesem Artikel der Netzzeitung darlegt.
So hart das klingt: Aber teilweise von der Öffentlichkeit unbemerkt, vollzieht sich diese Wandlung bereits - nur in den Köpfen der Menschen scheint das noch nicht angekommen zu sein. Burkhard Hirsch beschreibt eine Reihe von Maßnahmen, die nach dem 11. September teilweise noch unter Schily auf den Weg gebracht wurden, und die Liste ist ebenso lang wie haarsträubend. “Nebenbei” bemerkt: Das Resultat dieser Maßnahmen ist faktisch gleich null, eine “größere Sicherheit” hat nichts davon gebracht.
Meiner Meinung nach ist Wolfgang Schäuble die derzeit größte Gefahr, die für es die Freiheit der Bürger und deren Grundrechte gibt. Die Ignoranz und die Selbstherrlichkeit (“Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble “naiv”, heise.de), mit der Schäuble vorgeht, ist einfach unfassbar. Aber wer weiß, vielleicht ist es wirklich nur die persönliche Verbitterung, die ihn treibt…
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“Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson”…
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