Masslosigkeit
4. April 2007, 01:55 Uhr Political correctness Halla
Als Wolfgang “Maßlos” Schäuble am 1. April seine Wunschliste bzgl. verschärfter Gesetze und erweiterter Polizeibefugnisse vorgelegt hat, handelte es sich leider nicht um einen Scherz. Die Süddeutsche findet zu dieser Liste die passenden drastischen Worte (via):
Es geht nicht um die üblichen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze […]. Der Schäuble-Plan ist vielmehr ein Plan zum Umbau des Rechtsstaates in einen Präventions- und Sicherheitsstaat. […] Er missbraucht ein von ihm propagiertes, ungeschriebenes “Grundrecht auf Sicherheit” zur Banalisierung aller anderen Grundrechte.
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Was soll man dazu sagen? Find ich gut, dass eine so große Zeitung es auf den Punkt bringt!