Seehofers Verbraucherschutzcharta
15. März 2007, 19:09 Uhr Political correctness Halla
Ich muss sagen, die Verbraucherschutzcharta “Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt” (pdf), die von Horst Seehofer dieser Tage präsentiert wurde, erwischt mich kalt - ich hatte davor noch nichts davon gehört, obwohl ich eigentlich versuche über derartige Themen up-to-date zu bleiben.
Um es vorab zu sagen: Auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, daß diese Charta wirklich umgesetzt wird (der Inhalt steht im krassen Gegensatz zum Handeln von Industrie und Lobby), wird damit von der Politik klar Stellung bezogen und es wird endlich ein überfälliges Zeichen zugunsten der Verbraucher gesetzt. Mit dem Inhalt bin ich voll und ganz konform, entspricht es doch im wesentlich dem, was immer wieder von Verbrauchern wie z.B. mir selbst gefordert wird.
Die Charta umfasst die folgenden 5 Punkte:
- Sicherheit und Zuverlässigkeit von Informations- und Kommunikationstechnik
- Zugang zu digitalen Medien und Informationen
- Interoperabilität
- Barrierefreiheit und Gleichberechtigung
- Potentiale nutzen
Intressant ist vorallem der zweite Punkt, bei dem herkömmlichen DRM-Systemen explizit eine klare Absage erteilt wird.
Die derzeitige Situation sieht so aus, daß z.B. durch den “Kauf” einer Musikdatei von einem Anbieter wie iTunes oder Musicload lediglich eine Nutzungserlaubnis gewährt wird, die nicht mal garantiert, daß ich z.B. ein heruntergeladenes Musikstück auf CD brennen und im Auto abspielen kann - eine in meinen Augen unhaltbare Situation. Ein Vergleich, der oft dazu herhalten muss, ist der Kauf eines Autos, zu dem der Händler einen Ersatzschlüssel behält und vorschreibt, wohin ich damit wie schnell fahren darf. Genau diese Situation ist es auch, die wohl zu einem nicht unerheblichen Teil den Erfolg kommerzieller und legaler Download-Portale verhindert.
Die Charta benennt diese Situation konkret:
Die Nutzungsmöglichkeiten digitaler Inhalte werden durch DRM-Systeme in der Praxis oft begrenzt. Im Interesse beider Vertragsseiten, der Anbieter und der Nutzer, sollte den Nutzern beim Einsatz von DRM-Systemen eine angemessene Flexibilität im Umgang mit legal erworbenen Inhalten zugestanden werden.
Und ein Satz, von dem ich nicht so recht weiß, was ich halten soll:
Eine Strafverfolgung nicht kommerziell begründeter Urheberrechtsverletzungen über das un-verzichtbare Maß hinaus sollte vermieden werden.
Was will man damit sagen? Soll das etwa heißen, dass z.B. private (nicht-kommerzielle!) Downloads nach dem Willen Seehofers künftig weniger stark verfolgt werden? Bzw. das hier endlich wieder Vernunft und Verhältnismäßigkeit Einzug halten sollen?
Auch der Punkt Interoperabilität enthält eine intressante Passage:
Eine sowohl den Verbraucherinteressen als auch den Interessen der Wirtschaft dienende An-gebotsstrategie sollte zur Vermeidung von Abhängigkeiten auf offene Standards setzen und die Interoperabilität der Produkte gewährleisten. Verschiedene Systeme sollten miteinander kommunizieren und interagieren können und die Nutzung von Inhalten sollte nicht an be-stimmte Endgeräte oder Betriebssysteme gebunden werden.
Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als das z.B. Musik aus dem iTunes Music Store doch bitteschön nicht nur in Verbdindung mit einem iPod oder iTunes zu nutzen sein sollten, sondern auf beliebigen Playern abspielbar sein müssen. Ebenfalls eine oft formulierte (und wichtige) Forderung von Verbrauchern, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müßte.
Ein längerer Artikel auf golem geht im Detail auf alle Punkte des Papiers ein, allerdings kann man auch gleich das nur fünfseitige Orginal lesen.
Auf jeden Fall bin ich bin geradezu erschreckt und gleichermaßen erstaunt darüber, dass eine derart vernünftige Charta seitens der Politk verfasst und veröffentlicht wird - gibt es in Berlin etwa doch noch einen letzten Rest an (Sach-)Verstand in Bezug auf digitale Medien? Nach der Lektüre des pdf’s muss ich sagen: Ja! Weiter so.
Update
Ok, so kann man sich täuschen, zu früh gefreut. Auf Netzpolitik.org findet sich ein schöner “Live”-Bericht zur EU-Konferenz zum digitalen Verbraucherschutz. Und da liest sich das alles etwas anders - siehe Abschnitt “Meine Frage zu den Verbraucherrechten im Urheberrecht”. Das klingt schon eher nach der Politik wie man sie gewohnt ist…
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FAST, war ich erstaunt, aber das Update hat mir meinen Glauben(!?) an die Politik wieder hergestellt *ironie off*
Na super! Gerade wollte ich den Artikel mit 5 Punkten bewerten, bis ich das Update las…hat sich dann also auch erledigt.