Vorratsdaten gegen Filesharer
16. Oktober 2006, 14:39 Uhr Political correctness Halla
Ich habs kommen sehen, ich wußte genau, daß das passieren wird:
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können.
(Internet.com, gefunden auf Netzpolitik.org)
Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird künftig dafür sorgen, daß alle Telko-Daten 2 Jahre lang verfügbar sein müssen. Jedes Telefongespräch, jedes Fax und jede E-Mail, jeglicher Verkehr im Internet wird gespeichert und kann bei Bedarf noch Jahre später eingesehen werden. Eine tolle Überwachung der Bürger. Begründet wurde diese drastische Massnahme mit dem “Krieg gegen den Terrorismus”, der mittlerweile ja für so ziemlich alles herhalten muss (das der Begriff noch nicht im Zusammenhang mit Gen-Mais oder der Gesundheitsreform fiel, ist ein Wunder). Klar, daß eine solche umfassende Datenbank auch noch andere Begehrlichkeiten weckt.
“Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße” bedeutet nichts anderes als “Ermittlungen gegen Filesharer” und damit einige Millionen Bürger. Was ist das? Prophylaktisches Sammeln von Beweisen im Falle, daß man sich irgendwann mal einer Urheberrechtsverletzung schuldig macht? Wenn ich darüber nachdenke, packt mich die kalte Wut - es war nur eine Frage der Zeit bis sich eine häßliche, verlogene Politikerfratze mit so einer Forderung melden wird. Warum um Himmels willen sind diese “Volksvertreter” (was dieses Thema angeht: Mich vertreten sie schon lange nicht mehr!) nur so berechenbar? Allein aufgrund der Tatsache, daß hier Verletzungen gegen das Urheberrecht in einem Atemzug mit dem Krieg gegen den Terror genannt werden, möchte auf der Stelle in das Gesicht vor die Füße der Verantwortlichen kotzen.
Bei der Gelegenheit fällt mir ein, daß ich mir das Parteiprogramm der deutschen Piratenpartei mal ansehen wollte, nachdem die Gründungsversammlung abgeschlossen wurde. (Die Website wurde übrigens grundlegend überholt)
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Ich möchte bitte mitkotzen!
So langsam sollte ich anfangen, eine weitere Fremdsprache zu lernen, ich sehe den Zeitpunkt kommen, an dem ich sie brauchen werde.
Nur welche? Schwedisch?