Schily ausser Rand und Band
9. Oktober 2005, 14:30 Uhr Political correctness Halla
Mein Gott, Gau-Leiter Gestapo-Chef Bundesinnenminister Otto Schily ist doch wirklich das mit Abstand größte, selbstgefällige Ar***loch in diesem Affenhaus, das sich “Bundesregierung” nennt.
Schily verdanken wir so tolle Ideen wie Graffitisprayer nachts mit Hubschraubern zu jagen, die Einführung von biometrischer Pässen, pauschale Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss, Vorratsdatenspeicherung von TK-Daten und seit neuestem auch noch eine ordentliche Beschädigung der Pressefreiheit. Der “Fall Cicero” geht ja schon etwas länger durch die Medien, die allesamt (zurecht!) empört aufschreien. Nebenbei bemerkt: Schon wieder eine unglaubliche Aktion, die mit dem “Kampf gegen den Terrorismus” begründet wird…
Im aktuellen Spiegel gibt Schily ein Interview und nimmt dabei Stellung zu den Vorwürfen bzgl. der Cicero-Aktion seiner Politiker-Kumpels. So wie Schily seine Kritiker und gesamten Bundestag gleich mit abbügelt, könnte man meinen nur er ganz allein kennt die absolute Wahrheit, alle anderen wissen gar nicht was sie reden.
Eine derartige Arroganz, Ignoranz und widerliche Selbstgefälligkeit hätte ich nicht mal Otto Schily zugetraut:
SPIEGEL: Auch in Ihrer Partei, der SPD, wird die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion weithin angezweifelt.
Schily: Die Fraktion werde ich schon überzeugen. Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren.
SPIEGEL: Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, gehört dazu.
Schily: Herr Wiefelspütz ist nicht die Instanz, das zu beurteilen. Er hätte gut daran getan, sich erst einmal richtig zu informieren, bevor er sich in der Presse verbreitet.
SPIEGEL: Monika Griefahn, Vorsitzende des Kulturausschusses und ebenfalls Mitglied Ihrer Fraktion, nennt die Aktion empörend und fordert Sie auch auf, sich bei den Journalisten zu entschuldigen.
Schily: Frau Griefahn sollte sich bei mir entschuldigen für ihr törichtes Gerede.
SPIEGEL: Frau Griefahn hat auch angekündigt, die SPD-Fraktion wolle mit Ihnen ein klärendes Gespräch in der Angelegenheit führen.
Schily: Ich bin gern bereit, mit Frau Griefahn ein klärendes Gespräch zu führen, um ihr einige elementare Kenntnisse über das Straf- und Strafprozessrecht in Erinnerung zu bringen. Das hätte sie vor leichtfertigen Äußerungen vor der Presse bewahrt.
SPIEGEL: Die Grünen-Chefin Claudia Roth wirft Ihnen einen Angriff auf die Demokratie vor. Alles notorische Schily-Gegner, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Staat vor den Medien geschützt werden muss?
Schily: Der Vorwurf von Frau Roth ist an Albernheit nicht zu übertreffen.
SPIEGEL: Vor dem Innenausschuss des Bundestags werden Sie an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen für die Aktion der Staatsanwaltschaft, die ohne Ihre Ermächtigung nicht möglich gewesen wäre.
Schily: Ich freue mich darauf, mit den Abgeordneten des Innenausschusses noch einmal zusammenzukommen und ihnen den Sachverhalt zu erläutern. Ich bin doch sehr erstaunt über die Rechtsunkenntnis einiger Abgeordneter.
Schily hat die Weisheit mit Löffeln gefressen, würde ich sagen. Gut, daß wir ihn haben. Wenigstens einer, der den anderen Abgeordneten mal erklären kann, wie das Business läuft.
- Diesen Beitrag kommentieren
(4 andere Kommentare) - Trackback URI
Beitrag versenden
(Bisher keine Ratings)
Loading ...
Der Mann ist schliesslich auch schon 73 Jahre alt. Der Kopf mag zwar noch ganz helle sein, aber seine Ueberzeugungen, die kriegt man nicht mehr aus dem Weg geraeumt.
Im Innenministerium wird’s Zeit fuer einen Generationenwechsel!
Ich habe nur so die Befürchtung, ein Generationswechsel wird vom Regen in die Traufe führen… Zumal gerade in den Nachrichten kam, daß die SPD der CDU wohl das Innenministerium überlassen hat.
Beckstein? Rollo Koch? Na super…
Mit Rollo lagst Du woertlich gar nicht so falsch. Es wird wohl Wolfgang Schaeuble, wenn mich meine letzte Portion Nachrichten nicht taeuscht.
Ich kann keinen Hehl daraus machen, dass ich Schily für einen gefährlichen Irren halte. Als Innenminister in meinen Augen nicht tragbar, wird er nun aller Voraussicht nach als Aussenminister auf die Welt losgelassen werden. — Trotz sorgfältiger demokratischer Kontrolle übernehmen ich keine Haftung für die Inhalte, das Reden und das Handelen unseres Aussenministers in Spe.