Reality on the Rocks

Ein Hoch auf unsere Demokratie

27. Juli 2005, 21:24 Uhr Derber Shit, Alter! Halla

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die “vorbeugende” Telefonüberwachung wie sie die niedersächsische Polizei betrieb, für verfassungwidrig erklärt. Ich neige nicht zum Pathos, aber wenn ich sowas lese könnte ich vor lauter Respekt vor der Demokratie auf die Knie fallen.

Man muss sich das mal vorstellen: Der bloße Verdacht irgendeines dahergelaufenen Beamten reicht aus, und die Polizei zapft mein Telefon an, liest meine Mails und SMS. Keine Ahnung, ob ich mich da mehr an Gestapo oder Stasi erinnert fühle. Besonders pikant: Auch meine Freunde und Bekannte können überwacht werden. Und zwar, weil sie mich kennen. Klingt komisch, ~~ist~~ war aber so.

Und warum das alles? Wegen des “Kampfes gegen den Terrorismus” (übrigens mein Unwort der letzten 5 Jahre).
Wieviele Menschen sind seit 9/11 dem Terrorismus zum Opfer gefallen (irakische und afghanische Zivilisten zählt man in der Politik ja nicht mit)? Ein paar Tausend bei 9/11, ein paar hundert in Madrid und 50 in London. Das ist schrecklich und durch nichts zu entschuldigen, aber sind es diese Toten wert, daß weltweit die Freiheiten und Bürgerrechte Hunderter Millionen Menschen systematisch kastriert oder gleich abgeschafft werden? Ich glaube nicht.

Es sieht eher so aus, als würden sich Typen wie Bush und Beckstein diese Toten zum Vorwand nehmen um ihre eigenen feuchten Träume von der totalen Kontrolle ihrer Bürger zu verwirklichen. Und mal ehrlich: Glaubt irgendwer, daß das gegen verstörte Fanatiker hilft, die sich Sprengstoff um den Bauch binden? Ich jedenfalls nicht! Der Grund dafür dürfte wohl an anderer Stelle zu suchen sein…

Achtung, Pathos: Das Bundesverfassungsgericht hat heute gezeigt, daß es in einer Demokratie doch noch Grundwerte gibt, die einfach heilig sind. Und dazu gehört es, die Privatsphäre zu schützen und behördliche Willkür nicht zu tolerieren. Mein Held des Tages ist der Richter Suermann, der als Privatperson gegen dieses Gesetz geklagt hat.

Ab sofort gehe ich immer wählen. Ehrlich. Selbst wenn es um die Sozialwahl geht.